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Rheinische Bu n d.

Ein und dreißigstes Heft.

1,

Ueber die Verschiebenheit der Meinungen von der

Natur nnd dem Wesen der durch die rheinische
Bundebakte begründeten Souverainität.

Man oft nur zu genetge, in Zeiten potttriche Stürme und Umwälzungen die Verschiedenheit der Meinungen über polis tische Gegenstände mehr dem Partheigeiste, als einer ruhigen Ueberlegung zuzuschreiben, und auch jekt sehen wir, dass man diejenigen, die über die rheinische Bundesatte und ihie Fols gen geschrieben haben, nach Partheien zu unterscheiden sucht, und dabei eine Parthei ganz vergift, zu der allein dochy gewiß viele geschworen haben, die der Wahrheit. Insonders heit werden die, welche an teine durchaus und überall uneins geschränkte Souverainttåt, an tein imperium illimitatum et absolutum , ohne allen Unterschied glauben wollen, ges meiniglich zu den Anhängern und Vertheidigern der soges nannten Mediatifirten gerechnet, und es ist sehr natürlich, daß Alle, die dieß wirklich find, hierin mit allen denen zus fammentreffen, welche, ohne Rüd ficht auf besondere Bers hältnisse und Interessen, aus der Entstehungsart der neuen Souverainitat, aus den bisherigen Landesverfassungen, aus dem Seifte der Bundesatge, aus dem Beispiele ;, das felbft der erhabene Protektor des Bundes giebt, aus der Gerech: : tigteitsliebe und Biederkeit der deutschen Souvera ine den Sdluß zieben, daße voiu feine, alle bisherige Rechte und Verfassungen umstürzende Revolution, haben können, und daß folglich die Bestimmung der staatsrechtlichen Verhältnisse nicht unbedingt von dem Gutfinden oder det Willkühr der Souverainen abhange. Ift denn diese Meinung ro sonders bar, daß man ihren Ursprung nur in einer durch besondere Verbindungen oder durch Mitleiden erzeugten Partheilichkeit suchen dürfte ?

Dod nicht durchgehends hat man den Bekennern der: felben die Gerechtigkeit 'verweigert, sie wenigstens für reds lich frrende zu halten. Aber man hat dagegen, obgleich ihre gute Absichten anerkennend, ihren unpraktischen Sinn, bisweilen mit vornehmer Miene belächelt, daß fie nicht vermögten, den Geist der Zeit zu fassen, die Bedürf: niffe Der neuen Welt zu begreifen, zu dem Leben und eben Der höheren Politit fich zu erheben. Es sey sonderbar, meint man, und fast fàcherlich, pon alt hergebrachten Rechten und Verfassungen zu reden, wo Alles neu geworden ; Bruchstücke des ehemaligen Rechtszustandes erhalten zu wollen, nachdem in die eine und untheilbare Souverainitåt alles zusaminen geflossen und verschmolzen sey; Abweichungen vor allgemeinen Normen, Verschiedenheiten in der Verfassung einzelner Theile des Staats gelten zu lassen, da doch die Harmonie des Ganzen eine völlige Ausgleichung, gebiete; den Fürsten statt der neuen lebendigen fråftigen Souverainität, die alte lahme Reichshoheit aufdringen zu wollen, da doch der Geist der Zeit die Vereinigung, aller Kraft in der höchsten Intelligent, die das Ruder des Staats führe, unbedingt fodere. ES gehe nicht mehr mit dem alten, folglich måste alles nen

werden, und wie ? darüber habe: der Souderátu "nur nich Felbft und der Gottheit Rechenschaft zu geben. Du

Daß hier der Beweis dus dem, was erst zu beweisen ist, geführt werden soll, muß jedem Funeingenommenen Leser in die Augen fallen. Hat denn durch die Stiftung des Rheinbundes Affes neu werden sollen und ist durch sie wirts lich alles neu geivorden? Hat nicht die Bundesatte selbst manches Brudystück der alten Berfassung crhalten und Feet sie nicht offenbar die Erhaltung mehrerer voraus ? Kat sie denn an die Stelle des bisherigen Rechtsjustandes allein die Souverainität und folglich den Willen des Souverains ges feßt? Ist denn von allem, was fonft Recht war, für den neuen Zustand der Dinge gar nichts mehr brauchbar? Aber wenn man auch alle diese petitiones principii gutmüthig übersehen will; so wird doch gerade für das wirklich praktis (che die Frage noch erlaubt seyn: Laßt fich denn das, was wirklich neu werden muß, schlechterdings nicht anders als durch Machtsprüche ausführen? tann dabei nicht mit Ach: tung gegen die bisherige Verfaffing, mit Schonung deffen, was ohne Nachtheil " 'ferner bestehen tann, verfahren werden ?

Es wäre allerdings eine an Einfalt grångende Untunde, wenn man immer nur nach ftrengem Rechte alles, wie es bisher war, erhalten wissen wollte. Die veränderten Ums ftånde erfodern um des allgemeinen Besten willen auch da manche Veränderung, wo sie nicht gerade rechtlid noths wendig ist. Aber überall tommt es am meisten auf die art der Ausführung an, durch die alter Verdacht einer Rechtsverlekung und bloßer Willführ entfernt und dennoch der Zweck erreicht werden kann. Es ist freilich leichter , ims mer nur durchzugreifen, als die Sachen nach der Verschies denheit der Verhältnisse auf mildem Wege ro einzuleiten, daß am Ende doch mit voller Zufriedenheit Aller; die es angeht, die Absichten der Regierung ausgeführt werden. Man scheint aber Häufig zu vergeffen, wie viel in allen Dins gen auf die Formen antimmt. Und vielleicht bewahren, in der Siufidit diejenigen, welchen man als blofen Theoretis tern alle Welterfahrung und prattische Staatstenntniß abjus sprechen so geneigt ist, am meisten einen acht prattischen Ginn, wenn sie darauf dringen, daß man doch nicht überall durchgreifen, sondern so viel möglich die Formen beobachten moge. So fo B. vertheidigt man die bisherigen landståndis fchen Verfassungen von Rechtswegen: aber man fåugnet nicht, daß es nothwendig oder nüglich seyn könne, thnen eine vers ånderte Gestalt zu geben. Nur hålt man dafür, es müsie mit ihnen Rücksprache genommen, es músie ihre Einwillis gung erlangt werden und sollte denn dies in unsern Zeis ten so gar schwer seyn? Kat man nun ihre Zustimmung

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die immerhin eine bloße Form reyn: mag, wie viel ficherer tann eine neue Werfaffung auf allgemeine Zustimmung und Sufiriedenheit rechnen?

Wir haben, so viel ich weiß, nur ein Beispiel in der Geschichte, wo gang auf rechtlichem Wege, ohne alle Das fwischenkunft gewaltsamer Maaßregeln, eine sehr beschränkte Regierungsgewalt in eine uneingeschråntre Souverainitåt vers wandelt worden ist ein Beispiel, das uns die dänis sche Geschichte darbietet. Damals (1660). als Friedrich der dritte aus einer Maschine des Reichsraths freier Alleinheres djer wurde, übertrug ihm die Nation förmlich, feierlich und ausdrücklich: »Die Erbgerechtigkeit an die Reiche Dånnes »mart und Norwegen zusammt alle jura majestatis, abs »solute Regierung und alle Regalien, als einem absoluten, >fo uverainen Erbherrn, abrotute Souver a initåt »und unumschränkte Serrschaft.« Da war freilich alles klar und deutlich und unzweifelhaft. Wenn, aber in Deutschland durch die Befreiung von der Reichshoheit die Landeshoheit Souverainität würde, folgt daraus die Aufhebung aller Grundgeseke, wie das in Dånneniart nothwendig folgen

mußte, nachdem dem Könige die unumschránttefte Yushbung aller Majestatsrechte und die Macht nach seinem eigenen Guts důnten die Regierungsart seiner Reiche und Lande einzurich ten , übertragen war, nachdem Dannemart und Norwegen ganz uneingeschränkt der fåniglichen Distretion fich hingeges ben hatten?

Es war natürlich, daß eine solche Revolution die staats rechtlichen Theorien in Dånnemart gånglich umwandelte: aber höchst merkwürdig ist die-Art, wie es geschah, und wie ein politischs publizistisches Wert eines Profeffors, der Theologie bald als politisch-simbolisches Buch in Dånnemart anertannt wurde und lange Zeit als solches galt *). Der erste Pros feffor der Theologie zu Koppenhagen Dr. Johann Wandal **) wars, der aus der 1. Schrift (aus der bekannten Stelle : 1. Sam. Kap. 8. v. 11. 17.) den weitesten Umfang der Sous verainitåt, wie sie in der Regel jedem åchten Könige zustehen músie, ableitete, und, nachdem erst ein solches Fundament gelegt war, die leichteste Mühe von, der Welt hatte.,.., die unumschrántteste Gewalt mit allen ihren Folgen zu begründen und zu rechtfertigen. Es if höchft interessant, die kurze Analyse zu lesen, die der treffiühe Geschichtschreiber der då nischen Revolution von Wandals Båndereichem Werte giebt, Aus dem Fundament, auf welches ex baute, anu man auf

*) S. Spittlers Geschichte der dänisden Revolution im Jahr 1660 S. 270. u. f.

**) Jurs regii solutissimi , cum potestate summa nulli nisi Deo soli, obnoxia, regibus christianis, e juris divini Pandectis veteris et novi testamenti atque ecclesiac utrius. que, judaicac juxta atquc christianae, praxi et testimoniis luculenter afferti liber primus. Pro studio Jo. Wandalini S, S. Theol. D. et in Reg. Havn. Acad. Prof. Pr. Havniae 1663. Das Werk besieht aus sechs Büdern, deren lekteres 1672 erschienen ist

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