| Friedrich Meili - Conflict of laws - 1900 - 168 pages
...an die das Ersuchen abgegeben worden ist. Art, 10. Die ein Ersuchen erledigende Gerichtsbehörde hat hinsichtlich der zu beobachtenden Formen des Verfahrens...Staates das gewünschte Verfahren nicht verbietet. c. Sicherheitsleisfung für die Prozesskosten. Art. 11. Treten Angehörige eines der Vertragsstaaten in... | |
| Switzerland - Session laws - 1900 - 1012 pages
...die Gesetze ihres Landes in Anwendung zu bringen. Wünscht indessen die ersuchende Behörde, d(aß nach einer besonderen Form verfahren werde, so kann,...Vertragsstaaten in einem anderen dieser Staaten als impose, ä raison soit de leur qualite d'ötrangers, soit du defaut de domicile ou de 16sidence dans... | |
| Friedrich Meili - Conflict of laws - 1900 - 168 pages
...an die das Ersuchen abgegeben worden ist. Art. 10. Die ein Ersuchen erledigende Gerichtsbehörde hat hinsichtlich der zu beobachtenden Formen des Verfahrens...ersuchten Staates nicht vorgesehen ist, dem Antrage 1 entsprochen werden, sofern die Gesetzgebung dieses Staates das gewünschte Verfahren nicht verbietet.... | |
| 1901 - 468 pages
...hat bei der Erledigung des Ersuchens hinsichtlich der Formen des Verfahrens die Gesetze des eigenen Landes in Anwendung zu bringen. Wünscht indessen...Gesetzgebung des ersuchten Staates nicht vorgesehen ist, dem Antrag entsprochen werden, sofern die Gesetzgebung dieses Staates das gewünschte Verfahren nicht verbietet... | |
| Austria - Court rules - 1901 - 1228 pages
...Verfahrens die Gesetze des eigenen Landes in Nnwendung zu bringen. Wünscht indessen die ersuchend»' Behörde, dass nach einer besonderen Form verfahren...Staates nicht vorgesehen ist, dem Antrage entsprochen werde», sofern die Gesetzgebung dieses Staates das gewünschte Verfahren nicht verbietet. Das vorstehende... | |
| Theodor Niemeyer - Conflict of laws - 1903 - 690 pages
...die Gesetze ihres Landes in Anwendung zu bringen. Wünscht indessen die zu ersuchende Behörde, dafs nach einer besonderen Form verfahren werde, so kann,...Staates das gewünschte Verfahren nicht verbietet. Das ungarische Gericht kann demnach bei der Erledigung des Ersuchens das Beobachten der von dem ausländischen... | |
| Austria - Civil procedure - 1903 - 746 pages
...Anwendung zu bringen. Wünscht indessen die ersuchende Behörde, daß nach einer besonderen Form uersahren werde, so kann, auch wenn diese in der Gesetzgebung...Staates nicht vorgesehen ist, dem Antrage entsprochen »erden, sofern die Gesetzgebung dieses Staates das gewünfchte Verfahren nicht verbietet, Ltaatsucrtiag... | |
| Austria - Austria - 1904 - 1188 pages
...Gesetze des eigenen Landes in Anwendung zu bringen. Wünscht indessen die ersuchende Behörde, class nach einer besonderen Form verfahren werde, so kann,...Verfahren nicht verbietet. c) Sicherheitsleistung für die Processkosten. Artikel 11. Treten Angehörige eines der Vertragsstaaten in einem anderen dieser Staaten... | |
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