Deutsche Goldschmiede-Zeitung, Volume 251922 - Goldwork |
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... Gesetzes über den Verkehr mit ausländischen Zahlungsmitteln zugegangen , dem folgendes zu entnehmen ist : Geschäfte über ausländische Zahlungsmittel dürfen nur mit oder durch Vermittelung der Reichsbank oder Depositengeschäfts ...
... Gesetzes über den Verkehr mit ausländischen Zahlungsmitteln zugegangen , dem folgendes zu entnehmen ist : Geschäfte über ausländische Zahlungsmittel dürfen nur mit oder durch Vermittelung der Reichsbank oder Depositengeschäfts ...
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... Gesetzes sind Fabrikmarken Merkzeichen , durch welche kennt- lich gemacht werden soll , daß die mit ihnen versehenen Waren aus der Fabrik oder dem Geschäft eines bestimmten Gewerbe- treibenden herstammen . " Ein Warenzeichen muß also ...
... Gesetzes sind Fabrikmarken Merkzeichen , durch welche kennt- lich gemacht werden soll , daß die mit ihnen versehenen Waren aus der Fabrik oder dem Geschäft eines bestimmten Gewerbe- treibenden herstammen . " Ein Warenzeichen muß also ...
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... Gesetzes genau beachten , wenn er nicht Gefahr laufen will , daß ihm die Eintragung abgelehnt wird , oder daß ein anderer sich eines ähnlichen Zeichens bedient . Nach § 5 des Gesetzes zum Schutze der Warenbezeichnung muß das Patentamt ...
... Gesetzes genau beachten , wenn er nicht Gefahr laufen will , daß ihm die Eintragung abgelehnt wird , oder daß ein anderer sich eines ähnlichen Zeichens bedient . Nach § 5 des Gesetzes zum Schutze der Warenbezeichnung muß das Patentamt ...
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... Gesetzes vom 12. Mai 1894 ) . Der Paragraph 24 des Warenzeichengesetzes behandelt die Eintragung von Zeichen , die auf Grund eines älteren landes- gesetzlichen Schutzes in die Zeichenregister nach dem früheren Gesetze über den ...
... Gesetzes vom 12. Mai 1894 ) . Der Paragraph 24 des Warenzeichengesetzes behandelt die Eintragung von Zeichen , die auf Grund eines älteren landes- gesetzlichen Schutzes in die Zeichenregister nach dem früheren Gesetze über den ...
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... Gesetz- entwurf , der beide Gebiete trennt , einstimmig angenommen , nachdem die Regierung gegenüber Bedenken in Einzelfragen der Durchführung des Gesetzes zugesichert hatte , daß der Reichswirtschaftsrat vor Erlaß der ...
... Gesetz- entwurf , der beide Gebiete trennt , einstimmig angenommen , nachdem die Regierung gegenüber Bedenken in Einzelfragen der Durchführung des Gesetzes zugesichert hatte , daß der Reichswirtschaftsrat vor Erlaß der ...
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