Das Sozialstaatsprinzip im europäischen Verfassungsverbund: gemeinschaftsrechtliche Einflüsse auf das deutsche Recht der gesetzlichen Krankenversicherung

Front Cover
Mohr Siebeck, 2003 - Law - 659 pages
English summary: Thorsten Kingreen defines the basic structures and the basic content of the principle of the social state based on the rule of law and examines the influence of European Community law on this principle. In doing so, he uses the law of compulsory health insurance as an example, since the European Court of Justice has made an increasing number of rulings related to this lately. German description: Thorsten Kingreen arbeitet die Grundstrukturen des Sozialstaatsprinzips auf der Folie des im Begriff Sozialstaat angelegten Gegenubers von Staat und Gesellschaft heraus. Auf dieser Grundlage entwickelt er mit dem Solidarprinzip eine spezifische Steuerungsfunktion des Staates im Bereich der Sozialversicherung, um dann am Beispiel des deutschen Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung den Einfluss des europaischen Gemeinschaftsrechts zu untersuchen. Dabei wird das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes als Bestandteil eines aus europaischer und mitgliedstaatlichen Verfassungen bestehenden Verfassungsverbundes verstanden - ein Konzept, welches das traditionell dichotomische Denken zwischen mitgliedstaatlichem Sozialrecht und europaischem Wirtschaftsrecht uberwinden und zu einer sinnvollen Abstimmung zwischen Grundfreiheiten und Kartellrecht auf der einen sowie dem auf dem Solidarprinzip beruhenden Recht der gesetzlichen Krankenversicherung auf der anderen Seite beitragen mochte.
 

Contents

Einleitung
1
A Sozialstaatsprinzip und sozialer Status
15
B Geschichtliche Grundlagen und geistige Wurzeln
22
Das verfassungsrechtliche Umfeld des Sozialstaatsprinzips
120
Zwischenbilanz und Überlegungen für den Fortgang der Untersuchung
156
A Die Sozialversicherungsgesetzgebung
167
B Die Dialektik des Sozialstaatsprinzips in der Sozialversicherung
183
Solidarität und Solidarprinzip
244
Die Gewährleistung der Wirtschafts und Wettbewerbsfreiheit
313
Beihilferecht
351
Das Solidarprinzip im europäischen Verfassungsverbund
378
E Zwischenbilanz und Überlegungen für den Fortgang der Untersuchung
451
Das deutsche Recht der gesetzlichen Krankenversicherung
459
der gesetzlichen Krankenversicherung
482
Zusammenfassung und Überlegungen für den Fortgang der Untersu
577
Ausblick Sozialstaat und Bürgergesellschaft in Europa
585

Zwischenbilanz und Überlegungen für den Fortgang
275
A Entwicklungslinien der europäischen Sozialpolitik
285
B Die Verteilung der Rechtsetzungskompetenzen im Bereich des Kranken
295
Die Gewährleistung der Wirtschafts und Wettbewerbsfreiheit
311
B Die europäische Bürgergesellschaft als sozialpolitische
600
Literaturverzeichnis
607
Personen und Sachverzeichnis
653
Copyright

Common terms and phrases

allerdings Anspruch aufgrund Begriff Bereich bereits bestimmten Bundesausschuss bürgerlichen Gesellschaft Bürgerstatus BVerfGE Calliess/Ruffert chen daher Daseinsvorsorge deutschen Dienstleistungsfreiheit Diskriminierung dogmatische EG-Vertrag EGV Rn Einzelnen Entscheidung EuGH europäischen Europäischen Union EuZW Festbeträge Forsthoff Freiheit Freiheitsrechte Funktion funktional Gemäß gemeinsamen Gemeinschaft Gemeinschaftsrechts gesetzlichen Krankenversicherung Gesundheitsleistungen Grabitz/Hilf grenzüberschreitende Grund Grundfreiheiten Grundlinien der Philosophie Grundrechte grundsätzlich Handbuch des Staatsrechts Hegel hingegen Hobbes Hrsg inländische innerstaatlichen insbesondere insoweit Integration Interesse Isensee juristische Person Kartellrecht Kassen Kingreen Kommission Kompetenz Krankenkassen Leistungen Leistungserbringer letztlich lich Lorenz von Stein Markt Maßnahmen Menschen Mitglieder Mitgliedstaaten muss nationalen Nationalstaat normative oben öffentlichen Philosophie des Rechts politischen Prinzip privaten rechtlichen Rechtsprechung Rechtsstaat schaft schen Solidar Solidarität Solidarprinzip soll sozialen Status Sozialpolitik Sozialrecht Sozialstaat Sozialstaatsprinzip Sozialversicherung Sozialversicherungsrechts Sozialversicherungsträger Staat staatliche Staatsangehörigkeit Staatsrechts Bd subjektiven Rechte supranationale Systeme Union Unionsbürger Unionsbürgerschaft Unternehmen unterschiedlichen verbunden Verfassung Verfassungsrecht Verfassungsverbund Versicherten Vertrag vertragsärztlichen VO/EWG VSSR Wettbewerb wirtschaftliche

About the author (2003)

Thorsten Kingreen, Geboren 1965; 1995 Promotion; 2001 Habilitation; seit 2002 Professor fur Offentliches Recht an der Universitat Bielefeld.

Bibliographic information